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| BVerwG, 18.04.1962 - IV C 56.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ansprüche auf Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz - Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.12.1960 - XV A 92.59
- BVerwG, 18.04.1962 - IV C 56.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.09.1960 - IV C 362.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 56.61
Im Urteil vom 23. September 1960 - BVerwG IV C 362.58 - wird ebenfalls der Schwerpunkt nicht ausschließlich auf die ärztliche Begutachtung gelegt, sondern auch darauf, ob unter besonderen Verhältnissen die betreffende Person überhaupt noch vermittlungsfähig ist. - BVerwG, 20.01.1956 - IV C 52.55
Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - Bestimmung …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 56.61
- Der Senat hat auch bereits in der Sache BVerwG IV C 52.55 (ZLA 1956, 202) darauf hingewiesen, daß ergänzend das Gutachten eines Fachverbandes darüber notwendig werden kann, ob unter der vom Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung der Ausbildung und des bisherigen Berufes des Geschädigten die in § 265 Abs. 1 LAG umschriebene Erwerbsmöglichkeit zur Hälfte besteht oder nicht. - BVerwG, 15.04.1958 - III C 261.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 18.04.1962 - IV C 56.61
So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Falle die lastenausgleichsrechtliche Erwerbsunfähigkeit eines Landwirts, der zu eigener Mitarbeit nicht mehr imstande war, erst auf Grund der tatsächlichen Feststellung verneint, daß es im fraglichen Wirtschaftsraum Hofgüter gab, deren Besitzer nicht körperlich mitarbeiteten (BVerwG III C 261.56, Beschluß vom 28. Februar 1958).